Am Mittwoch und Donnerstag stehen im Stadtrat die Verhandlungen zum Haushalt 2012 auf der Tagesordnung.

Jena. Angesichts der niedrigeren Landeszuweisungen muss auch Jena zunächst wohl einen defizitären Haushalt verabschieden, zumal die Stadt über die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro erst im Mai 2012 verfügen kann. Dennoch: Schon bevor das Geld da ist, hat bei den Stadtratsfraktionen der Verteilungskampf begonnen. Während beispielsweise die Links-Fraktion bereits pauschal höhere Ausgaben für eine bessere Nahverkehrsanbindung der Ortsteile ausgeben möchte, versucht die CDU-Fraktion, die sich in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen befindet, "auf dem Boden der Tatsachen" zu bleiben. "Natürlich wäre es schön, für die Ortsteile eine bessere Busanbindung in die Stadt anzubieten. Doch dazu muss zunächst der Nahverkehrsplan revidiert werden. Das aber steht ohnehin auf der Agenda 2012", wendet Dietmar Schuchardt ein, der für die CDU ins Rennen um den OB-Posten geschickt wurde. Man sei schließlich nicht bei einem politischen "Wünsch-dir-was", sondern müsse mit Augenmaß handeln.

Die CDU hofft statt dessen, in der Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen den "kleinsten gemeinsamen Nenner" zu finden. Konkret heißt dies: Es muss beispielsweise Geld da sein für 800 neue Kitaplätze. "Jeder Kitaplatz kostet die Stadt 350 Euro im Monat", rechnet Bürgermeister und Sozialdezernent Frank Schenker vor. Investitionen seien da noch nicht drin. Außerdem müssten drei neue Schulen unterhalten werden, was 500 000 Euro pro Jahr und Schule ausmache. Summa summarum seien für beide Bereiche in den kommenden Jahren dauerhaft fünf Millionen Euro mehr erforderlich.
Ebenfalls am Herzen liegt der CDU die Wohnsituation in der Stadt, die sich immer mehr zum "Standort-Nachteil" für Jena entwickele, so Schuchardt. "Die Stadt muss Wachstum ermöglichen. Deshalb muss der Flächennutzungsplan noch mal überarbeitet werden", so seine Forderung. Er denke beispielsweise an Gewerbeflächen, die nicht so gut angenommen würden. Hier sei eine Wohnbebauung durchaus denkbar.

Daneben wird sich die CDU-Stadtratsfraktion auch für eine Erhöhung der Mittel für Jenakultur einsetzen und damit auch für die Philharmonie. "Steuererhöhungen, aber auch -senkungen wollen wir vermeiden", so Fraktionschef Benjamin Koppe.
Bürgermeister Frank Schenker sagt, dass auch nicht am Jugendförderplan gerüttelt werde. Mit 3,2 Millionen Euro gebe Jena deutlich mehr aus als die mehr als doppelt so große Landeshauptstadt Erfurt. "Hier wollen wir den Status quo erhalten", so Schenker.

Quelle: OTZ vom 13.12.2011