CDU für Wachstum und Investitionen
18 10 18 Guntram Everpharma Jpg

Bericht zum 48. Stadtrat

Im Unterschied zu den letzten Sitzungen ging es im Stadtrat diese Woche nicht um die Interessen kleinerer Gruppen, sondern um das große Ganze, um nicht weniger als die langfristige Zukunft Jenas. Mehr als zwei Stunden diskutierten die Abgeordneten über die Beschlussvorlage „Strategie für Wachstum und Investitionen“, die der Oberbürgermeister eingebracht hatte. Dieser hatte zu Beginn seine Vision dargelegt: Ein Jena, das wächst – und zwar an Wirtschaftskraft, Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Hierzu legte er ein integriertes Politikkonzept vor, das auf die zügige Entwicklung und Bebauung von Flächen für Wohn- und Gewerberaum, die Steigerung der Standortattraktivität für Fachkräfte, eine verstärkte Kooperation mit Land, Universität und Jenaer Umland, sowie eine nachhaltige Finanzierung angelegt ist. Neben der Formulierung klarer Zahlen – 5.000 Wohnungen, 100.000 m² Bürofläche und 40 Hektar Gewerbefläche bis 2030 – soll vom Papier vor allem eine klare Signalwirkung ausgehen: Ein Bekenntnis des Stadtrates zum Wachstum.

Die sich anschließende Aussprache in 1. Lesung verlief durchaus rege. Jede Fraktion wartete mit gleich mehreren Rednern auf, sodass die Redezeit bald limitiert werden musste. Stark vereinfachend könnte man die Vielzahl der vorgetragenen Positionen in zwei Sichtweisen zusammenfassen. Die Fraktion der Linken und einige Einzelmitglieder bezweifeln bereits die Grundprämisse der Beschlussvorlage, nämlich dass Wachstum und Investitionen überhaupt nötig sind, um die Stadt lebenswert zu erhalten. Wie Stadträtin Langhammer vortrug, stehe der Mensch nicht im Mittelpunkt der Wachstumsidee, stattdessen würden seine Interessen durch beschleunigte Bebauung, Umsiedlung von Kleingärten und Naturzerstörung beeinträchtigt. Ein Klarstellungsversuch des OB, dass dies keinesfalls Teil seiner Vorlage sei, scheiterte. Die von Beginn an ablehnende Grundhaltung, die dem Minenspiel der Fraktionsangehörigen während der gesamten Debatte deutlich anzusehen war, fand ihre Entsprechung im Fazit der Rednerin: „Den Tenor des ganzen Konzepts können wir nicht mittragen.“

Eine Mehrheit hingegen erkennt die grundlegende Notwendigkeit einer Wachstumspolitik an. Die Redner aller übriger Fraktionen begrüßte dem Grundsatz nach die Initiative Nitzsches. Im Detail gab es aber auch hier Unterschiede. Insbesondere die Redner von CDU und FDP unterstützen den entschiedenen Wachstumskurs der Strategie – allerdings nicht aus Selbstzweck. Wachstum allein sei kein Wert an sich, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wothly. Aber es schaffe die Voraussetzungen, dass die Stadt ihren zahlreichen Verpflichtungen auch finanziell nachkommen kann. Kulturförderung, die Unterstützung sozialer Projekte, der Ausbau des Nahverkehrs, eine bedarfsgerechte Entwicklung von Kitas und Schulen – all dies erfordert finanzielle Leistungskraft, die angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der Stadt stark gefährdet sei, erklärte Wothly. Wie Stadtrat Taeger (FDP) ergänzte, gehe es gerade nicht um eine Politik gegen den Menschen und seine Bedürfnisse, sondern um die Schaffung der Voraussetzungen, dass die Wünsche der Bürger nach sozialen, kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten auch in Zukunft erfüllt werden können.

Auch die Fraktionen der SPD und der Grünen unterstützen die Wachstumsstrategie dem Grundsatz nach. Allerdings weisen sie eindringlich darauf hin, keine ausschließlich „ökonomisierte Wachstumsstrategie“ zu verfolgen, wie Stadtrat Becker (SPD) mahnt. Es müsse auch soziales Wachstum geben, dies sieht sein Fraktionskollege Vietze in der Vorlage zu wenig berücksichtigt. Auch hinsichtlich der Umsetzbarkeit bleiben Fragen offen. Stadtrat Knopf (Grüne) gibt zu bedenken, dass die Planungs-, Personal- und Platzkapazitäten schon jetzt begrenzt sind und die ambitionierte Strategie schnell von den Realitäten eingebremst werden könnte. Dennoch, so zeigen sich auch SPD und Grüne überzeugt, lohne sich ein konstruktiver Diskussions- und Politikfindungsprozess. Dieser Diskurs beginnt nun – in den Ausschüssen und im November erneut im Stadtrat. Es bleibt zu hoffen, dass weder die unbegründete Furcht vor einem Machtverlust des Stadtrates, noch eine ideologiebeladene Totalverweigerungshaltung die Oberhand gewinnen, sondern die Stadträte einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden, um gemeinsam über Jenas Zukunft zu entscheiden. Die Chance zu vertun, die sich uns mit dem Wachstumspakt bietet, würden wir künftigen Generationen von Jenaern nicht erklären können.