Stadtrat auf dem linken Auge blind?
Stadtrat auf dem linken Auge blind?
CDU warnt vor Gefahren des Linksextremismus
Zu einem Eklat kam es während der gestrigen Stadtratssitzung in Jena. Die Fraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die beiden fraktionslosen Mitglieder waren nicht bereit, das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz um die Gefahren des Linksextremismus zu ergänzen und stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Mit der Entscheidung der Stadträte wird der Eindruck erweckt, dass Teile des Stadtrates die Bedrohung durch linksextreme Kräfte in Jena bewusst verharmlosen.
In der Präambel des Stadtprogramms heißt es, man trete gemeinsam gegen Ungleichwertigkeit, Demokratiegefährdung, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, menschenrechtsgefährdende und antidemokratische Strukturen und Strategien ein. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist es für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass die Gefahren des Linksextremismus in dem Programm überhaupt keine Berücksichtigung finden. All die genannten Punkte treffen gleichermaßen auf den Linksextremismus zu.
Während der Diskussion über die Aktualisierung des Stadtprogramms machte der CDU-Stadtrat Richard Machnik anhand von Beispielen deutlich, dass auch in Jena unsere freiheitliche demokratische Grundordnung immer wieder von Linksaußen bedroht wird.
- Zu den Krawallen in Hamburg beim G20 Gipfel 2017 haben auch linksextremistische Gruppen aus Jena zur Teilnahme aufgerufen, wie bspw. "Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI - Linke Gruppe)" oder "Black Kitchen Jena" (Thüringer Landtag, Drucksache 6/4504)
- Die jährliche Anzahl politisch motivierter Kriminalität von Linksextremisten in Thüringen hat sich von 2013 mit 192 bis 2017 auf 434 mehr als verdoppelt. (Verfassungsschutzbericht 14/15 + 17)
- Wie das Thüringer Innenministerium 2018 mitteilte, ist Jena ein Schwerpunkt der regionalen linksextremistischen Szene in Thüringen (Drucksache 6/7031).
- 2014 reiste ein gewisser Josef S. aus Jena nach Wien um an gewalttätigen linksextremistischen Krawallen teilzunehmen. Er wurde rechtskräftig wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
- Die Gewalt gegen Studentenverbindungen in Jena nimmt immer weiter zu. Dass hochbetagten Mitgliedern die Mützen vom Kopf gerissen und gestohlen werden scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. Auch die Verbindungshäuser werden zunehmend das Ziel von Anschlägen. Wie in der OTZ am 29.04. zu lesen war, wurde vor wenigen Tagen ein AH des Corps Saxonias so zusammengeschlagen, dass er mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste.
"Für unsere tolerante und bunte Studentenstadt sind solche Vorfälle einfach nur beschämend," fasst Machnik die prekäre Situation zusammen. Erschreckend war in diesem Zusammenhang die Aussagen eines SPD-Stadtrates, der den Verbindungsstudenten sinngemäß vorwarf, selber Schuld zu sein, wenn sie sich in Jena offen zu ihrer Mitgliedschaft bekennen. Ein trauriges Beispiel dafür, dass Toleranz offensichtlich nur für die eigene Weltanschauung gilt.
Im Stadtprogramm heißt es weiter: "Wir wollen uns für das friedliche Zusammenleben der Menschen einsetzen, es bewahren und uns entschieden gegen jede Ungleichwertigkeit, Diskriminierung und Menschenverachtung, in allen Facetten, Folgen und Wirkungen einsetzen." Ein ehrenwertes Ziel, das von der CDU-Fraktion ungeteilt unterstützt wird. Dabei darf man aber nicht die Augen vor den Gefahren des Linksextremismus verschließen. Obwohl der CDU-Antrag darauf auslief, dem Kampf gegen Rechtsextremismus keinen Fuß breit zu weichen, sondern lediglich das Programm um den Linksextremismus zu erweitern, fand sich dafür keine Mehrheit. "Wir als CDU-Fraktion lehnen beide Extreme ab. Jena darf weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sein," erklärt Machnik unmißverständlich.