Die Linke fordert: "JenaWohnen enteignen"
Jenawohnen Enteignen

CDU tritt Verstaatlichungsideologie entgegen

Am 12. Mai fand in Jena die zweite „Thüringer Mietparade“ statt, auf der die Demonstranten auf die angespannte Wohnsituation und steigende Mieten in unserer Stadt hinwiesen. Auch die CDU Jena ist sich dieses Problems bewusst. Fehlender Wohnraum und steigende Kosten stellen eine soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Herausforderung dar, der die Stadt in den kommenden Jahren große Aufmerksamkeit schenken muss. Die CDU-Fraktion hat hierzu zahlreiche Initiativen gestartet, die derzeit im Stadtrat diskutiert werden.

Sorge bereitet den CDU-Stadträten die Botschaft, die auf der Kundgebung von der Linkspartei ausging. Auf einem zentralen Banner stand zu lesen „Jenawohnen enteignen“. Dieser Forderung tritt die CDU entschieden entgegen. Das Unternehmen wirtschaftet erfolgreich, nachhaltig und sozial. Mit 14.400 Wohnungen ist es der größte Anbieter in Jena und eine breite Mehrheit der Mieter ist sehr zufrieden, wie eine Umfrage ergab. Jenawohnen begegnet dem Wohnungsmangel aktiv: In den letzten Jahren sind 500 neue Wohnungen entstanden, 17 Mio. Euro fließen jährlich in den Erhalt der Bestände. Das Unternehmen nimmt auch seine soziale Verantwortung ernst: 2017 lag die Durchschnittsmiete bei 5,64 Euro pro m², 91% der Mieten im Bestand entsprachen 2018 den angemessenen Kosten der Unterkunft bei Jenarbeit. Seit 2015 wurden 540 Wohnungen an Geflüchtete vergeben. Die günstigen Mieten wirken preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt.

Die Forderung der Linken nach Verstaatlichung ist ideologisch motiviert und kurzfristigen Wahlkampfinteressen geschuldet, ist sich der CDU-Kreisvorsitzende Guntram Wothly sicher: „Ein so erfolgreiches Unternehmen rekommunalisieren zu wollen, ist nicht nur wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn. Es steht die Ideologie dahinter, der Staat sei der bessere Unternehmer. Dass dies nicht wahr ist, haben die Menschen hier im Osten 40 Jahre lang erlebt.“ Stattdessen trete die CDU in Jena für eine pragmatische Politik der sozialen Marktwirtschaft ein. Verstaatlichungen seien zwar im Grundgesetz durchaus vorgesehen, jedoch nur als Ultima Ratio, dort wo der freie Markt nicht funktioniere. Jenawohnen hingegen leiste vorbildliche Arbeit, so Wothly. Im Übrigen böten die umfangreichen Mitspracherechte des Stadtrates ausreichend Sicherheit vor Mietsteigerungen, ergänzt Brünnhild Egge, Vorsitzende des Finanzausschusses.

Statt ideologische Grabenkämpfe zu führen, die mit der Realität in Jena nichts zu tun haben, wirbt der CDU-Vorsitzende Wothly dafür, „Wohnungsnot und steigenden Mieten durch Erschließung neuer Flächen, die Vergabe von Grundstücken an das beste Bebauungskonzept und die Kooperation mit den Umlandsgemeinden entgegenzuwirken, nicht Verstaatlichungsphantasien aus der Vergangenheit.“