CDU Jena sieht eigene rechtliche Einschätzung zur Wagenburg in Löbstedt bestätigt
Wagenplatz Wagenburg

CDU Jena sieht eigene rechtliche Einschätzung zur Wagenburg in Löbstedt bestätigt

Guntram Wothly, CDU-Kreischef und Vorsitzender der Stadtratsfraktion kommentiert: „Eine baurechtliche Möglichkeit für einen Wagenpark vor Ort gibt es nicht, das war von Anfang an klar.“ Wothly bedauert, dass das Thema und der rechtswidrige Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit sehr viel Zeit gebunden hat: „Wir mussten uns länger mit dem Wagenpark auseinandersetzen, als mit dem Haushalt oder der Wachstumsstrategie unserer Stadt.“

Der Fraktionschef sieht die Verantwortung bei jenen Teilen des Stadtrates, die den rechtswidrigen Status zugelassen und geduldet haben. Sie haben damit nicht zuletzt auch die Wagenbürger selbst im Unklaren gelassen. Obwohl Rechtsamt und Thüringer Landesverwaltungsamt mehrfach auf die fehlende rechtliche Grundlage hingewiesen haben, wenn rund 30 Personen ein Stück Landschaftsschutzgebiet besetzen, haben Grüne, SPD und Linke noch versucht, den offenen Rechtsbruch zu legalisieren.

Die genutzte Fläche im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet gehört keiner der dort siedelnden Personen. Fehlendes Baurecht, Wasser- und Abwasseranschlüsse, Sanitäranlagen, Brandschutz und bestehende Naturschutzvorgaben lassen alternative Lebensstile an diesem Standort nicht zu. Die Wagenburg kann unter den aktuellen Umständen nicht legal werden.

Die CDU bekennt sich klar zum Rechtsstaat. Der Stadtrat ist allen Bürgern und dem geltenden Recht verpflichtet. Die rechtswidrige Bevorzugung einzelner Gruppen ist dabei nicht möglich. Auch der politische Wille von Rot-Rot-Grün, in Jena eine Wagenburg zu schaffen, muss auf legalem Wege unter Beachtung aller Rechten und Pflichten realisiert werden.

Die CDU Jena fordert, jetzt wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Nachdem die rechtliche Lage klar ist, muss die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Rechtstaatlichkeit wiederherstellen. Dies ist im Sinne aller Bürger der Stadt, die sich täglich an Regeln, Vorgaben und Gesetze halten, die in einer freien, demokratischen Gesellschaft die Grundlage des Zusammenlebens bilden.