CDU Jena erteilt Steuererhöhungen eine Absage
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Fraktion fordert Landesunterstützung

„Steuererhöhungen sind jetzt das falsche Signal“, erklärte Jenas CDU-Chef Guntram Wothly und reagiert damit auf die Ankündigung der Stadtspitze, die Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen, um so die finanziellen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Dabei zeigt Wothly durchaus Verständnis für den fehlenden Handlungsspielraum des Finanzdezernenten, der durch ein Landesgesetz zu Steuererhöhungen verpflichtet ist, um von Bedarfszuweisungen des Freistaates zu profitieren. Aber Jena habe bereits jetzt hohe Grund- und Gewerbesteuern, eine weitere Steigerung führe zu höheren Mieten und deutlichen Mehrbelastungen für Gewerbe und Haushalte, die ohnehin von der Krise stark betroffen seien. Die CDU werde ein Drehen an der Steuerschraube daher nicht mittragen, hieß es aus der Fraktion.

Zur Finanzierung des Haushaltslochs fordert Wothly stattdessen das konstruktive Zusammenwirken von Land und Kommune. Die Stadt sei in Vorleistung gegangen und spare unter enormen Kraftanstrengungen bereits 10 Millionen Euro ein. „Wir dürfen aber auch den Freistaat nicht aus seiner Verantwortung entlassen“, mahnt Wothly und drängt darauf, dass das Land einen breiten Finanzierungsschirm für seine wachsenden Städte aufspannt. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, nicht nur vollmundige Ankündigungen zu machen, letztlich aber von der Seitenlinie zuzuschauen und die Kommunen sich selbst zu überlassen.

Sollte die Landesregierung nicht davon zu überzeugen sein, bringt Wothly einen möglichen Aufschub von geplanten Großprojekten ins Spiel, um auch ohne Steuererhöhungen finanzielle Beinfreiheit zu schaffen. Hier erwarte er zeitnah konkrete Vorschläge aus der Verwaltung. Jetzt auf Steuererhöhungen zu setzen, hieße, vorzeitig eine der letzten Stellschrauben aus der Hand zu geben. Wenn uns die Krise etwas gelehrt habe, dann die Gewissheit, dass wir uns für mögliche Folgewellen oder andere Notfälle noch Pfeile im Köcher belassen müssen, so Wothly.