Straßenbahnförderung muss kommen
Trotz knapper Kassenlage der Stadt sollte an Zukunftsprojekte festgehalten werden. Dazu gehört aus Sicht der Jenaer CDU die Straßenbahnbeschaffung der Stadtwerke. "Die im letzten Jahr zugesagte Förderung des Landes muss beschieden werden", so unser Stadtrat Bastian Stein. Nachdem die CDU Fraktion Ende 2018 die Straßenbahnbeschaffung im Stadtrat angesprochen hatte, hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Ersatzbeschaffung im Wert von über 150 Mio. Euro ausgesprochen. Die damalige Infrastrukturministerin Birgit Keller (LINKE) hat im September 2019 formlos die Förderung von 24 Straßenbahnen zugesagt. Ein Förderungsbescheid liegt jedoch noch nicht vor. "Wenn wir die Fahrgastzahlen im ÖPNV weiter steigern wollen, brauchen wir diese Straßenbahnen und eine schnelle Entscheidung", so Stein. Eine Haushaltssperre und offene Ministerpräsidentenwahl dürfen nicht dazu führen, dass dieses Projekt auf der Strecke bleibe. "Hier können die Jenaer Landtagsabgeordneten aller Parteien an einem Strang ziehen", appelliert Stein.