CDU fordert Landesunterstützung für Jena
Die CDU Jena äußert sich aufgrund der Corona-Pandemie besorgt um die Zukunft der Stadt und fordert großzügige Hilfe vom Land. Die Gefahr gehe in Jena inzwischen nicht mehr vom Virus selbst aus, da die Infektionszahlen dank entschlossener Maßnahmen des Krisenstabs vergleichsweise geringgehalten werden konnten. Sorge bereitet Jenas CDU-Chef Guntram Wothly vielmehr die prekäre Situation vieler Wirtschaftsbetriebe und infolge dessen ein dramatischer Einbruch an Steuereinnahmen, wie er kurz vor der Stadtratssitzung am Mittwochabend erklärte.
Allein dieses Jahr fehlen etwa 50 Millionen Euro, von denen die Stadt durch Haushaltssperren 10 Millionen aufbringen kann. Weitere Einsparungen könnten nur erzielt werden, wenn wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen ausgesetzt würden. „Das lehne ich ab, denn der Verzicht auf Investitionen wäre eine schwere Hypothek für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Stadt und die Steuereinnahmen von morgen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Um der lokalen Wirtschaft und den kommunalen Haushalten zu helfen, sei die Landesregierung in der Pflicht. Es gehe darum, Hilfspakete für Unternehmen nicht nur anzukündigen, sondern auch unbürokratisch auszuzahlen. Hier hapert es erheblich, wie die Partei aus einer Umfrage unter den Betrieben erfuhr. Es liege im Eigeninteresse des Landes, den Wirtschaftsstandort Jena auch für die Zukunft stark zu halten. Wothly fordert daher die Landesregierung auf, die Stadt beim Ausgleich des Haushaltsdefizits zu unterstützen, denn er ist sich sicher: „An kaum einem anderen Ort des Freistaates ist das Geld so gut investiert, wie hier in Jena.“