Wothly verurteilt extremistische Randale in der Innenstadt
Stadtprogramm Gegen Extremismus

Wothly verurteilt extremistische Randale in der Innenstadt

Die CDU Jena äußert sich entsetzt zu den linksextremen Übergriffen am Mittwoch in der Innenstadt. Etwa 35 Randalierer grölten am Abend antikapitalistische Parolen, warfen Feuerwerkskörper und Pflastersteine, beschädigten Fensterscheiben und Polizeifahrzeuge. „Mit trauriger Regelmäßigkeit hören wir inzwischen von solchen Vorfällen“, beklagt Guntram Wothly (CDU) und erinnert an die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl und die Gewaltattacken gegenüber Verbindungsstudenten. Dies beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig, warnt Wothly.

Der Parteivorsitzende fordert zügige und umfassende Aufklärung des Tathergangs, mahnt aber auch politische Konsequenzen an. „Wir müssen erkennen, dass wir auch ein Problem mit linkem Extremismus haben und entsprechend handeln“, so Stadtrat Wothly. Noch im vergangenen Jahr habe die rot-rot-grüne Mehrheit die Initiative seiner Fraktion verhindert, den Linksextremismus in das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz aufzunehmen. Jede Art von Extremismus sei gefährlich. „Laut Stadtratsbeschluss soll Jena ja ein ‚Sicherer Hafen‘ sein“, sagte Wothly. Das müsse dann aber auch für alle Menschen gelten, die sich an die Regeln halten. „Einen sicheren Hafen für Randale-Touristen wollen wir allerdings nicht bieten!“

Das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wird regelmäßig aktualisiert. Maßnahmen gegen den Linksextremismus sieht das Papier bislang nicht vor.