Landesregierung verschleppt den Impfstart

PM Impfstart in Jena, 06.01.2021, CDU Jena

CDU fordert zügiges Impfen in Jena

Jenas CDU zeigt sich enttäuscht über den schleppenden Impfstart in Thüringen. Der Freistaat bildet das deutsche Schlusslicht – nirgends in Deutschland sind bislang weniger Impfdosen verabreicht worden. Für die Durchführung der Impfungen ist das Land zuständig, doch das Impfprogramm der rot-rot-grünen Landesregierung kommt einfach nicht in Gang, kritisiert Jenas CDU-Chef Guntram Wothly. Thüringen erhält derzeit wöchentlich 19.500 Impfdosen, was die Erst- und Zweitimpfung von 9.750 Personen pro Woche ermöglicht. Dennoch betrug die Gesamtzahl der vor allem in Pflegeheimen geimpfter Personen bis Montag lediglich 1.050. Die Impftermine für die Folgelieferungen sind längst ausgebucht, entsprechende Onlineportale geschlossen, die Terminhotline zeitweise nicht mehr erreichbar.

„Dadurch wird wichtiges Vertrauen verspielt“, mahnt der Kreisvorsitzende seiner Partei. „Die Impfungen sind den Bürgern und Unternehmen als Ausweg aus dem Lockdown verkauft worden. Jeder Tag, an dem jetzt zu wenig geimpft wird, verlängert den Lockdown unnötig.“ Das Wohl der Stadt hänge stark von ihrer Wirtschaft ab, die dringend ihre Geschäfte wieder aufnehmen muss. Die Zukunft Jenas als Wirtschaftsstandort und Leuchtturm Thüringens sei ernsthaft in Gefahr, so die CDU. Im Jahr 2020 hat Jena – auch coronabedingt – bereits Einwohner verloren. Deshalb wird vor Ort viel zur Eindämmung der Pandemie getan, erläutert Wothly. Das frühzeitige, entschlossene Handeln durch die Verwaltung, die unermüdliche Arbeit im Klinikum und bei der Kassenärztlichen Vereinigung, sowie das vorbildliche Engagement der ehrenamtlichen Bürgerstiftung zahlen sich aus. In der Frage der Impfstrategie werde die Stadt jedoch von der zuständigen Landesregierung im Stich gelassen.

Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag Mario Voigt beklagt den schleppenden Impfbeginn. „Beim Impfen muss die Landesregierung mehr Gas geben und prüfen, wo es klemmt. Der Freistaat darf nicht das Schlusslicht in ganz Deutschland sein. Das schadet den Bürgern“. Angebote der Stadt Jena, Impfzentren einzurichten und Impfteams zu organisieren, verhallten ungehört. Von Beginn an seien die Kompetenz der Gesundheitsämter und der Kommunen nicht berücksichtigt worden, bemängelt Voigt und spricht von „einer ungenügenden Informationspolitik“. Besonders die Vorbereitung und Unterstützung für die Pflegeeinrichtungen seien vernachlässigt worden.

Voigt und Wothly richten daher ihren dringenden Appell an die Landesregierung, das Impfprogramm mit höchster Priorität zu behandeln. Jena sei jederzeit bereit für einen großangelegten Impfstart und habe Angebote für Räumlichkeiten, Personal und Organisation unterbreitet. „Zügiges Impfen ist zentraler Teil des Weges aus der Pandemie. Davon wird es abhängen, ob wir Kontakte wieder steigern, unsere Unternehmen überleben und wir den Bürgern auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bieten können“, so die beiden Unionspolitiker. „Durch die Verlängerung des Lockdowns haben wir etwas Zeit gewonnen“, fügt Wothly hinzu, „wenn wir diese aber nun wieder ungenutzt vertun, wird die Unterstützung der Bürger und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung weiter sinken. Das dürfen wir auf keinen Fall riskieren!“