"Pleiten, Pech und Pannen"
„Die Corona-Politik der Landesregierung ist eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen“, erklärt der CDU-Kreisverband Jena. Als jüngstes Beispiel nennt ihr Vorsitzender Guntram Wothly die Testpflicht in Kindergärten, die einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten könne. Schon die Abschaffung des Testangebots im August sei ein unverantwortlicher Schritt gewesen, den die Stadt Jena durch eigenverantwortliche Maßnahmen habe heilen müssen. So sind auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Stadtratsbeschlusses die Testungen in der Saalestadt auf eigene Kosten nahtlos weitergeführt worden. Dadurch konnte ein verlässliches und gut organisiertes Testregime etabliert werden, das von Kindern, Eltern und Erziehern wertgeschätzt wird.
Der Jenaer Weg hat nicht nur die Sicherheit in den Jenaer Betreuungseinrichtungen erhöht, sondern auch valide Erkenntnisse hinsichtlich der Wirksamkeit verschiedener Testarten geliefert. Die eingesetzten PCR-Pooltests („Lollitests“) haben sich gegenüber Antigen-Schnelltests als wesentlich aussagekräftiger erwiesen und sind besser geeignet, unentdeckte Infektionen zu erkennen. Dies müsste dem Bildungsministerium in Erfurt ebenso bekannt sein, wie Erfolge der Jenaer Teststrategie insgesamt.
Umso erstaunlicher findet CDU-Chef Wothly, dass der neue Verordnungsentwurf nur Antigen-Schnelltests vorsieht. „Zwar ist zu begrüßen, dass die Regierung endlich ihren Fehler einsieht, und nun wieder zweimal pro Woche testen möchte. Aber sie trifft gleich die nächste fatale Fehlentscheidung, weil nun verpflichtend wieder Antigentests angeboten werden sollen“, kritisiert Wothly. Da das Vorhalten beider Testvarianten weder möglich ist, noch von den Betroffenen akzeptiert werden würde, liefe dies auf ein Ende der bewährten PCR-Tests in Jenaer Kindergärten hinaus.
Statt ein bewährtes und akzeptiertes System zu zerstören, wäre es ein Ausdruck kluger, lernender Politik gewesen, die Erkenntnisse aus Jena nutzen, auf andere Städte und Landkreise zu übertragen, sowie die Grundschulen in das funktionierende Testregime einzubeziehen. Stattdessen reiht sich die neue Verordnung – sollte sie tatsächlich so verabschiedet werden – in eine traurige Serie politischer Verantwortungslosigkeit ein. Daher fordert Wothly endlich Konsequenzen, denn „es kann nicht sein, dass der Erfolg unserer städtischen Bemühungen immer wieder durch die Inkompetenz der Landesregierung gefährdet wird. Wir appellieren an den Ministerpräsidenten, in seinem Kabinett für Ordnung zu sorgen!“