Die Jenaer CDU sieht in dem neuen Haushaltsentwurf eine konstruktive Chance, mit der schwierigsten Situation seit 30 Jahren umzugehen und wird dem Entwurf zustimmen. „Die Steuern und Kita-Gebühren werden nicht länger erhöht, Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen, aber auch unsere Sparvorschläge wurden akzeptiert. Insofern können wir zufrieden sein“, sagt Finanzexperte Bastian Stein (CDU). Dennoch habe auch der Kompromiss seinen Preis und es wurden weniger Sparmöglichkeiten genutzt, als die Christdemokraten gehofft hätten. Was heißt das für den Haushalt? „Der Haushalt lebt auf Pump einer wirtschaftlichen Erholung. Dafür müssen wir jetzt Politik machen, sonst haben wir das Problem in einem Jahr wieder“, folgert Stein.

Die Chancen auf eine Erholung bietet der Haushalt, findet Fraktionsvorsitzender Guntram Wothly: „Die wichtigsten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen bleiben erhalten.“ Wichtig sei, dass langfristige Vorhaben nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen. „Auch die Grünen haben einst für Stadion, Wiesenstraße, Osttangente und Wachstum gestimmt. Daran sollte der Haushalt nicht scheitern“, so Wothly. Und wie verhält es sich mit der AfD? „Der Haushalt ist ein Kompromiss der Mitte. Links und Rechts riskieren das Überleben von Vereinen, wenn der Haushalt scheitert.“