CDU: Keine Erhöhung der Kitagebühren und Verzicht auf Steuererhöhungen

Die Jenaer CDU Fraktion unterstützt im Wesentlichen das von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, sieht aber dringenden Änderungsbedarf in Bereichen die zu Mehrbelastungen von Familien und Betrieben führen sollen.

Wie Finanzpolitiker Bastian Stein mitteilte, setze man sich für den Erhalt der Ernst-Abbe-Bibliothek in Lobeda Ost, den Jena-Bonus für Kinder sowie stabile Kita-Gebühren ein. „Gerade Familien haben es schwer. Sie können nicht für eine schon längere strukturelle Schieflage des Haushaltes zur Kasse gebeten werden. Zumal der Besuch der Kita durch den eingeschränkten Regelbetrieb für viele nicht möglich ist.” Auch Bagatellbeträge, wie die Kürzungen im Jenaer Tierheim, wolle man überdenken.

Neben den familienpolitischen Maßnahmen, setze die Jenaer CDU-Fraktion vor allem auf Investitionen und den dringenden Verzicht auf Steuererhöhungen für die Jahre 2021/22, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Guntram Wothly. „Die Niedrigzinsphase erlaubt es uns auch weiterhin an Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur wie Parkhaus Inselplatz, Osttangente und Ausbau Wiesenstraße festzuhalten. Um auch nach dem Lockdown unsere Einnahmen zu erhöhen, müssen wir vor allem den Jenaer Betrieben und der Gastronomie die Luft zum atmen lassen.

Mit Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer erreichen wir das Gegenteil“, warnt Guntram Wothly. Der Stadtentwicklungsausschussvorsitzende sieht zudem noch Spielräume bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen, um Mehreinnahmen zu generieren und wichtige Fachkräfte für Jena zu gewinnen. Bastian Stein wolle sich auch den Aufwuchs der Personalstellen in der Verwaltung noch näher ansehen.