CDU bringt Videoüberwachung ins Spiel
Die Ereignisse in Jena wiederholen sich: Wir erleben gewaltsame Übergriffe, Randale und Sachbeschädigungen in der Innenstadt, am nächsten Tag bietet sich ein Bild der Zerstörung und es herrscht allgemein breites Entsetzen. Der Stadtrat verurteilt die Straftaten und erklärt, Gewalt und Vandalismus seien kein Mittel der Politik. Auch Landesminister reisen nach Jena und signalisieren Unterstützung. Und nur wenige Wochen später beginnt der Ablauf von vorn. „Dass es am 1. Mai, nur sechs Wochen nach den letzten Attacken, wieder Ausschreitungen und massive Sachbeschädigungen gab, zeigt, dass politische Bekundungen nicht mehr ausreichen“, ist Guntram Wothly (CDU), Vorsitzender der CDU Jena und zugleich Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, überzeugt. „Wir dürfen diese Ereignisse nicht hinnehmen. Auch dann nicht, wenn es sich – wie in Jena kaum noch erwähnenswert – um politische Gewalt von links handelt.“
Seine Fraktion bringt daher im Stadtrat eine Beschlussvorlage als Prüfauftrag an die Verwaltung ein, künftig auch Videotechnik zum Einsatz zu bringen. Wie zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, kann Videoüberwachung in doppeltem Sinne zur Reduzierung von Straftaten beitragen, erläutert der CDU-Chef. Sie ist kein Allheilmittel, aber sie erleichtert zum einen die Strafverfolgung und hilft, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Zum anderen wirkt die erhöhte Gefahr, entdeckt zu werden, präventiv. Unter anderem Altenburg, Arnstadt, Erfurt, Sonneberg und Suhl setzen daher bereits jetzt auf Videoüberwachung oder bereiten ihren Einsatz vor.
„Dabei geht es nicht um Überwachung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger", so Wothly. Die Technik könne nur in kleinstmöglichem Ausmaß und unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorgaben, sowie ausschließlich an besonders gefährdeten Orten eingesetzt werden. Vielmehr gehe es um die eigentliche Kernaufgabe des Staates: die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für Bürger und Eigentum. Hier hat Wothly nicht das Gefühl, dass auf der zuständigen Landesebene mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet werde.
Nach Wothlys Auffassung leidet das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen seit Jahren; Jena ist hier keine Ausnahme. Einer Umfrage der Thüringer Allgemeinen von 2017 ist zu entnehmen, dass zwei Drittel aller Thüringerinnen und Thüringer die gezielte Videoüberwachung als konstruktiven Beitrag zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit begrüßen. „Der Rechtsstaat ist nur so lange ein Rechtsstaat, wie er die Mittel in der Hand hat, das Recht auch durchzusetzen – im Interesse und zum Schutze der Menschen“, ist Wothly überzeugt.