CDU Jena diskutiert zur Inneren Sicherheit

Jena nach den Anschlägen - Ist die Innere Sicherheit gefährdet?

Seit Beginn der Pandemie veranstaltet die CDU Jena digitale Gesprächsabende zu aktuellen politischen Themen. Am 9. Juni diskutierte der Kreisverband zur Sicherheit in Jena, die nach Einschätzung des Kreisvorsitzenden Guntram Wothly hohe Aktualität besitzt. „Nach den wiederholten Übergriffen und Gewalttaten wird es höchste Zeit, über Ursachen und Konsequenzen zu sprechen“, so Wothly. Er verweist dabei auf Ausschreitungen mit Körperverletzungen und vor allem Sachbeschädigungen, die seit einigen Jahren in Jena spürbar zugenommen haben.

Zu den Referenten des Abends zählte neben Jenas Ordnungsdezernent Benjamin Koppe auch Polizeidirektor a.D. Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Walk konstatierte in seinem Bericht einen Anstieg von Straftaten laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik für Thüringen und beklagte die mangelnde personelle, materielle und technische Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Er appellierte an die Landesregierung, ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden und die Polizei hinreichend auszustatten. Dies schließe technische Hilfsmittel wie Bodycams und Kameratechnik ausdrücklich ein, erklärte Walk.

Dezernent Koppe betonte die besonderen Herausforderungen in Jena nach den jüngsten Straftaten und begrüßte die Initiative der CDU-Stadtratsfraktion zum Einsatz von Videotechnik an besonders gefährdeten Orten der Innenstadt. Die Teilnehmer der Diskussion äußerten ihre Gewissheit, dass der gezielte Einsatz von Kameras als Beitrag zur Kriminalitätsprävention die Zustimmung der Bürger findet. Tatsächlich ergeben Meinungsumfragen immer wieder, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Nutzung moderner Kameratechnik offen gegenübersteht. Im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, an Geschäften und Tankstellen, in Aufzügen – überall kommt Videotechnik zum Einsatz. „Es gibt keinen Grund, ordnungsbehördlich und polizeilich darauf zu verzichten“, sagte Raymond Walk.

Die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion zur Videoüberwachung befindet sich derzeit in den Fachausschüssen zur Abstimmung und steht in einer der kommenden Stadtratssitzungen auf der Tagesordnung. Der Fraktionsvorsitzende Guntram Wothly wirbt für breite Zustimmung der anderen Fraktionen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zu stärken. „Wir werden unsere Stadt nicht Randalierern und gewaltbereiten Ideologen überlassen“, erklärte Wothly im Anschluss an den Themenabend.