CDU-Stadtratsfraktion unterstützt Haushaltsentwurf

Die CDU-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024, der am Mittwoch dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorliegt. Angesichts der Vielzahl von Krisen stehen die städtischen Finanzen vor der doppelten Herausforderung, Unsicherheiten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben begegnen zu müssen. Höheren Ausgaben durch Inflation, Energiepreise und Tarifabschlüsse stünden trotz positiver Steuerschätzung unzureichende Einnahmen gegenüber, falls die befürchtete Wirtschaftsrezession eintritt. „Dieser Herausforderung begegnet Finanzdezernent Benjamin Koppe mit viel Umsicht, da er stärker auf die Reaktionsfähigkeit des städtischen Haushalts setzt“, erklärt CDU-Fraktionschef Guntram Wothly und lobt den Entwurf als „gute und robuste Arbeitsgrundlage in einer schwierigen Zeit“.

Besonders hebt die CDU hervor, dass der Haushalt unverändert hohe Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur vorsieht. Hierbei handele es sich um zukunftsrelevante Standortfaktoren, die nicht gefährdet werden dürften. Im Besonderen trifft dies auf den Ausbau der Osttangente und Investitionen in die Jenaer Schullandschaft zu. Auf Zustimmung der CDU trifft außerdem der Haushaltsschwerpunkt auf Resilienz und Krisenvorsorge. Den Prozess der verwaltungsinternen Erarbeitung von Maßnahmen für eine städtische Krisenrisikovorsorge wird die Fraktion in den nächsten zwei Jahren interessiert und aufmerksam begleiten, so die Stadträte der Partei.

Die CDU begrüßt ebenfalls, dass der Haushalt auf eine zurückhaltende Personalausgabenpolitik setzt und der Fokus vor allem auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben richtet. Allerdings sind laut Entwurf in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerservice, Ausländerbehörde, Standesamt, Gesundheitsamt und Feuerwehr zusätzliche Stellen nötig. Bastian Stein, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont, dass eine leistungsfähige Verwaltung gerade in Krisenzeiten Stabilität und Vertrauen bringen: „Die Bürger werden dies im täglichen Leben spüren und zu schätzen wissen. Kürzere Wartezeiten, zügigere Genehmigungen und schnellere Kommunikation werden die unmittelbaren kommen allen Bürgern zugute“, so Stein.

Die Pläne, das Neuverschuldungsverbot aus der Hauptsatzung zu streichen, um damit ab 2025 Investitionen aus dem Kernhaushalt zu finanzieren, sieht Stein allerdings kritisch. Die kommunale Schuldenbremse habe zu einer Reduzierung von Schulden und Zinslast im Kernhaushalt geführt. Gleichzeitig sei die Schuldenaufnahme auf die Eigenbetriebe und die Stadtwerke ausgelagert worden, sodass der „Gesamtkonzern Stadt“ eine Verschuldung auf Rekordniveau aufweise. Jetzt auch noch das Verschuldungsverbot des Kernhaushaltes aufzuweichen und damit kommenden Generationen weitere Lasten aufzubürden, hält Stein für einen problematischen Schritt, auch wenn er mit Blick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt notwendig werden könnte.

Den Wunsch der Stadtspitze, den Haushalt bereits auf der Dezembersitzung zu verabschieden, unterstützt die CDU-Fraktion allerdings ausdrücklich. Die Planungen sind den Mitgliedern des Finanzausschusses seit September bekannt. „Ein zügiger Haushaltsbeschluss verschafft nicht nur der Verwaltung Planungssicherheit, sondern auch den zahlreichen Trägern, Vereinen und anderen Mittelempfängern, die in einer haushaltslosen Zeit ohne Finanzzuweisungen auskommen müssten. Überdies sorgt eine zeitnahe Entscheidung für Klarheit und schiebt zusätzlichen Ausgabenwünschen einen Riegel vor, so Wothly abschließend.