Solarförderung stärken

Jenas CDU-Chef Guntram Wothly: “Solar Invest" nicht nach dem Windhundprinzip!

Mit Inkrafttreten der dazugehörigen Förderrichtlinie ist seit dem 1. April die Antragsphase des durch das Thüringer Umweltministerium wiederholt aufgesetzte Förderprogramm „Solar Invest“ gestartet. Jenas CDU-Kreis- und Fraktionschef Guntram Wothly sieht die Vorbereitung der Neuauflage kritisch und hätte sich mehr Umsichtigkeit durch die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) gewünscht: „Jede Bemühung, mit alternativer und dezentraler Energiegewinnung Thüringen unabhängiger von Energie-Importen zu machen, ist in der jetzigen Situation zu begrüßen. Allerdings steht das Solarförderprogramm unter keinem guten Stern. Mit dem Beginn des Aufrufs ist eine Online-Antragstellung bei der Thüringer Aufbaubank derzeit durch überlastete Server und technische Probleme für Interessenten de facto nicht möglich. Weiterhin stehen lediglich rund zehn Mio. Euro bereit, viel zu wenig, um das Programm ganzjährig aufrecht zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass die Anträge nach dem Windhundprinzip bewilligt und viele potenzielle Zuwendungsempfänger nicht zum Zuge kommen werden“, so Wothly, der dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Jenaer Stadtrates vorsitzt. Bereits im letzten Jahr war der Fördertopf, trotz damalig höherem Volumen von rund 13 Mio. Euro, nach wenigen Monaten überzeichnet. Eine bessere Vorbereitung auf die in diesem Jahr erwartbare Antragsflut wäre nach Auffassung Wothlys dringend notwendig gewesen, um die Aufbaubank bei der Erfüllung der Aufgabe besser unterstützen zu können.

Wothlys Fraktionskollege, Stadtrat Bastian Stein (CDU) sieht in der Förderung zwar einen Anreiz für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Allerdings brauche es neben Förderprogrammen, für die je nach Haushaltslage, nur bedingt finanzielle Mittel zu Verfügung stünden, effizientere Steuerungsinstrumente. „Hier ist die neue Bundesregierung gefragt, allen voran die Grünen mit ihrer Agenda zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Neben einer Reform der Einspeisevergütung, dem Abbau bürokratischer Hürden bei privaten Investitionen in Photovoltaik-Anlagen, braucht es auch deutlich mehr steuerliche Vorteile für Unternehmen, Wohnbaugesellschaften und Privatpersonen. Vor diesem Hintergrund muss man das Landprogramm „Solar Invest“ deutlich kritischer bewerten“, so Stein abschließend.