Jenas CDU warnt vor ideologischer „Stadtraumkampagne“
Die Jenaer CDU-Fraktion positioniert sich klar gegen die so genannte
„Stadtraumkampagne“, die derzeit auf Initiative des
Klimaschutzbeirats im Stadtrat verhandelt wird. Die 50.000 Euro teure
Kampagne richtet sich einseitig gegen die Autofahrer und sieht unter
anderem die stadtweite Installation von Plakaten vor, die private PKW
neben Botschaften wie „Ich werde immer fetter“ oder „Ich stehe
doch nur rum“ abbilden.
Die Idee entstammt einer ähnlichen Kampagne aus Erfurt, die bereits
Anfang 2022 vom dortigen linken Verkehrsdezernenten ins Werk gesetzt
worden ist. Der Bund der Steuerzahler weist die Aktion in seinem
Schwarzbuch als zu teuer, zu unverständlich und wenig zielführend
aus. Die
CDU Jena teilt diese Kritik ausdrücklich. Hier
werde auf Kosten des Steuerzahlers ein ideologischer Kampf gegen
Autofahrer geführt, teilte die Partei mit.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender bekennt sich Guntram Wothly klar zum
Ziel
seiner Partei, „Mobilität für alle Verkehrsarten“ zu
ermöglichen, denn eine kluge und ausgewogene Verkehrspolitik richte
sich nicht einseitig gegen Autofahrer, sondern berücksichtige alle
Verkehrsmittel. „Als gewählte Stadträte unserer Stadt müssen wir
die Interessen aller Bürger berücksichtigen“, heißt es aus der
Fraktion.
Dabei teilt die Jenaer CDU durchaus das Anliegen, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren und emissionsärmere Fortbewegung durch eine Verbesserung des ÖPNV und der Radwege zu befördern. Die konfrontativen Botschaften und der aggressive Ton der Plakate findet Wothly allerdings befremdlich. „Autofahrer auf diese Weise zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen ist wohl kaum das geeignete Mittel, Verhaltensänderungen herbeizuführen“, erklärte der CDU-Vorsitzende, der in seiner Ablehnung grüner Bevormundungspolitik einen Großteil der Bürger hinter sich weiß. „Die Menschen haben es satt, ein ums andere Mal erzogen und belehrt zu werden“, ist sich Wothly sicher.
Die Jenaer CDU-Fraktion warnt nachdrücklich vor der Verabschiedung
einer
Stadtraumkampagne, die mit konfrontativer Sprache vermeintlich gute
und schlechte Verkehrsteilnehmer unterteilt. „Häufig diskutieren
wir in anderen Zusammenhängen, wie schnell aus verbaler
Radikalisierung gewaltsames Handeln entstehen kann“, gibt Wothly zu
bedenken. So wichtig die Themen Klimaschutz und Dekarbonisierung auch
sind, eine Radikalisierung des Umgangs miteinander schadet der Sache
selbst und muss unbedingt vermieden werden. Daher richtet Wothly
einen eindringlichen Appell an seine Stadtratskollegen: „Gerade in
Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung – lassen Sie uns ein
friedliches Miteinander befördern, anstatt nun auch noch die
verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen!“