CDU Jena warnt vor falschen Signalen in der Migrationspolitik
Mit Kopfschütteln reagiert die Jenaer CDU auf die Einladung des AWO-Regionalverbandes an den Jenaer Stadtrat, mit möglichst breiter Teilnahme an einer im November stattfinden Veranstaltung im Rahmen der Aktion "100 Boote - 100 Millionen Menschen" Unterstützung und Solidarität zu zeigen. "Angesichts der aktuellen bundesweiten Debatte um aus dem Ruder laufende Zuwanderung, angesichts der Überlastung der Kommunen mit einem erst kürzlich erfolgten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Thüringen und angesichts der endlich auch auf Regierungsebene in Berlin erkannten Notwendigkeit, schärfere Maßnahmen ergreifen zu müssen, mutet der Aufruf geradezu lebensfremd an," sagt Jenas CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Stephan Wydra.
Hier werde erneut in nicht erträglichem Maße die wichtige Unterscheidung zwischen berechtigt Schutz Suchenden und illegal Einreisenden, zwischen humanitärer Hilfe und der Gefahr von Aushöhlung unserer Sozialsysteme verwischt, ergänzt CDU-Landtagskandidat Konstantin Freuer. "Nach dem Skandal um die durch den Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossene Unterstützung der Seenotrettung aus kommunalen Mitteln ist dies ein weiteres falsches Signal bei diesem brennenden Thema, ein weiterer Schlag für das ohnehin schwindende Verständnis in der Gesamtbevölkerung für deutsche Sonderwege in der Migrationsfrage", so Freuer.
Dass hier ausgerechnet mit Verweis auf die weltweite Not von Kindern mit der Symbolik von Booten ein Bezug auf den maßgeblich durch kriminelle Schleuser organisierten, lebensgefährlichen Seeweg geradezu aufgedrängt wird, sei moralisch unerträglich, heißt es aus der CDU. "So sehr wir uns christlicher Nächstenliebe und damit der Hilfe für Notleidende verpflichtet fühlen sollten, so blauäugig und unreflektiert kommt diese Aktion daher," mahnen die CDU-Kandidaten übereinstimmend und verweisen auf die Komplexität des Themas, bei dem eben auch Sicherheit für die Bevölkerung und reichlich kriminelle Energie bedeutende Rollen spielen.
Die CDU-Stadtratsfraktion, auf deren Initiative erst jüngst im Stadtparlament eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsunterbringung in Jena stattgefunden hat, teilt diese Einschätzung. "Wir halten die Veranstaltung für zu vereinfachend und nicht zielführend im Sinne einer tragfähigen Asylpolitik. Entsprechend werden wir uns daran nicht beteiligen. Da gibt es bessere Möglichkeiten, die auch die Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen", erklärt Vorsitzender Guntram Wothly für seine Fraktion.