CDU kritisiert erneute Befassung des Stadtrates mit dem Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte
Die Jenaer CDU-Fraktion lehnt die Befassung des Stadtrates mit der Zukunft des Fachbereichs Geschlechtergeschichte an der Friedrich-Schiller-Universität unverändert ab. Den Hintergrund bildet der Beschluss des hochschulinternen Fakultätsrates, den Lehrstuhl nach Emeritierung der Professorin nicht neu zu besetzen. Dies hatte zu Protesten der Studierenden und tagelanger Blockade des größten Hörsaals der Universität durch Sympathisanten geführt.
Bereits auf der Sitzung im Dezember 2022 hatte die Fraktion der Linkspartei einen Beschluss des Rates beantragt, nach dem sich die Stadt Jena für den Erhalt des Fachbereichs einsetzen soll. Dies liege jedoch außerhalb der Kompetenz des Stadtparlaments, erklärt die CDU-Stadträtin Rosa Maria Haschke: „Entscheidungen über Lehrstühle und Fachbereiche fallen in die autarken Befugnisse der Universität. Der Stadtrat hat hier kein Mitspracherecht.“ Überdies habe der Fakultätsrat die Entscheidung auf demokratische Weise getroffen, was auch der Stadtrat zu respektieren hätte. Auf ihren Antrag hin hatte der Stadtrat die Beschlussvorlage im Dezember von der Tagesordnung genommen.
Nun soll der Punkt auf Antrag von Linken und Grünen auf der kommenden Sitzung am 25. Januar erneut aufgerufen werden. Dem entgegen hat auch das Rechtsamt festgestellt, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre, da der Stadtrat nicht über Belange entscheiden darf, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Sollte die Vorlage beschlossen werden, müsse er die Entscheidung offiziell beanstanden und dürfe sie nicht umsetzen, hatte der Oberbürgermeister bereits im Dezember erklärt.
Die CDU mahnt daher ausdrücklich zur Disziplin und eine Konzentration des Stadtparlaments auf seine wichtigen Aufgaben. „Es geht uns ausdrücklich nicht um die Infragestellung der Bedeutung des Forschungsbereichs der Geschlechtergeschichte“, erklärt Guntram Wothly, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Symbolhafte und rechtswidrige Beschlüsse ohne materiellen Wert lehnen wir allerdings entschieden ab. Wir sollten unser ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement stattdessen wieder vollumfänglich auf die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt richten: Den Ausbau des Nahverkehrs, die Schaffung von Wohnraum und den Erhalt unserer vielfältigen Bildungslandschaft“, so Wothly.