Stadt muss 4,5 Mio. € Entschädigung zahlen
Mit Entsetzen haben die Kommunalpolitiker der CDU-Stadtratsfraktion das Urteil des Geraer Verwaltungsgerichts aufgenommen, das die Stadt Jena zur Entschädigungszahlung in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt. Dass eine solch hohe Summe als Entschädigung für einen theoretisch errechneten, nicht erzielten Gewinn gefordert wird, werfe Fragen nach der Angemessenheit auf, heißt es aus der Fraktion.
Fraktionsvorsitzender Guntram Wothly rät der Stadtverwaltung, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Er fordert aber auch, den Ursachen nachzugehen und die Frage zu diskutieren, welche Fehler damals gemacht wurden. „Ich möchte als Stadtrat und heutiger Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses genau wissen, warum es 2017 offenbar diese Fehlentscheidung in der Verwaltung gegeben hat“, sagt Wothly und erinnert an die Zuständigkeit des damaligen Dezernenten Dennis Peisker (Grüne).
Darüber hinaus werfe der Fall ganz grundsätzliche Fragen auf, erklärt die Jenaer CDU. Es sei unklar, auf welchem Weg künftig städtische Entwicklungsinteressen rechtssicher gewahrt werden können. Es gelte aber auch, sich über die Flächennutzung in attraktiven Lagen ganz generell Gedanken zu machen. „Gerade in Kliniknähe haben wir Bedarfe, die über den Einzelhandel weit hinausgehen. Eine eingeschossige Bebauung ist am Allendeplatz sicher keine angemessene Flächennutzung“, erinnert Wothly und verweist auf Wohnungs- und Fachkräftemangel: „Gerade die Nachwuchsgewinnung ist maßgeblich davon abhängig, inwieweit bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Klinikums zur Verfügung steht.“