Zielgenaue Klimapolitik statt ideologische Symbolkampagnen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Guntram Wothly begrüßt die jüngste Entscheidung des Stadtrates zur Stadtraumkampagne als Votum für zielgenaue Klimaschutzmaßnahmen mit Augenmaß. Auf Drängen seiner Fraktion wurde am Mittwoch eine 50.000€-schwere Kampagne mehrheitlich abgelehnt, die die stadtweite Plakatierung mit autofeindlichen Motiven vorgesehen hatte, um Autofahrer für die Klimaschädlichkeit ihrer Mobilität zu sensibilisieren. „Damit haben wir vermieden, dass wir in Jena die gleichen Fehler wie in Erfurt machen“, sagte Wothly mit Blick auf eine ähnliche Kampagne in der Landeshauptstadt, die es bis ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat.
Auch in der CDU-Fraktion bestehe Einigkeit im Ziel, den Rad-, Fußgänger- und öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken und damit schrittweise den motorisierten Individualverkehr zu verringern, erklärt Wothly. „Hierzu leistet die vorgeschlagene Kampagne überhaupt keinen Beitrag, sondern baut unter dem Schlagwort der ‚Flächengerechtigkeit‘ Pappkameraden auf“. Wer ernsthaft an einer Verkehrswende interessiert sei, kümmere sich um den Bau sicherer Rad- und Fußwege, um die Beschaffung von Straßenbahnen und um attraktive Busverbindungen. „Jeder Beschlussantrag, der einen materiellen Beitrag zum Ziel hat, genießt unsere volle Unterstützung. Ideologiegeleiteter Kulturkampf gegen das Autofahren allerdings nicht“, so Wothly.
CDU-Stadträtin Haschke stört insbesondere der erzieherische Ansatz der Plakatkampagne. Sie könne sich dem „missionarischen Eifer, die Menschen immerzu bevormunden und erziehen zu wollen“ nicht anschließen und setzte der Beschlussvorlage in ihrer Rede „ein klares Nein!“ entgegen. Statt des plakativen Autobashings und des Ausspielens der verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander müsse es darum gehen, positive Anreize für den Umstieg auf nachhaltigere Mobilität zu setzen. „Die 50.000€ reichen rechnerisch für einen kostenfreien Nahverkehr an sieben oder acht Samstagen im Jahr. Dies wäre eine positive, nachhaltige Werbung für den ÖPNV in Jena“, so Haschke.
Der Fraktionsvorsitzende Wothly ist erleichtert, dass sich der Stadtrat klar gegen die Bevormundungskampagne positioniert und weder einer Vertagung des Themas noch einem Verweis in den Stadtentwicklungsausschuss zugestimmt hat. „Der Beschluss lässt hoffen, dass nun auch die bevorstehende Diskussion zum Klimaaktionsplan in die richtige Richtung geht“, erklärte er am Abend. Dazu brauche es Offenheit aller Fraktionen und den maßgeblichen Willen, eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter den Antrag zu bringen. Dies könne nur
gelingen, wenn ideologische Scheuklappen eingepackt werden und die Maßnahmen auf ihre praktische Umsetzbarkeit hin überprüft werden. „Den großen Herausforderungen durch den Klimawandel kann die Gesellschaft nur in einem breiten Konsens begegnen. Es muss uns daher gelingen, eine zielgenaue Klimapolitik auf den Weg zu bringen und dabei die große Mehrheit der Menschen mitzunehmen. Wer ihre Akzeptanz durch unnötige Bevormundungs- und Erziehungsversuche verspielt, riskiert den Rückhalt der Bevölkerung für die erforderlichen Transformationsprozesse. Ich halte das für verantwortungslos“, warnt Wothly.
