Städtepartnerschaft zwischen Jena und Guangzhou

Wydra (CDU) sieht Städtepartnerschaft mit China kritisch

„Angesichts des aktuell schwierigen Verhältnisses zu China begrüße ich den Beschluss des Hauptausschusses, vorläufig keinen Vertrag zu unterschreiben“, so Stephan Wydra, der 2024 als CDU-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister antritt.

Hintergrund ist die Entscheidung im erweiterten Stadtrat-Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch (wie OTZ am 17.05. berichtete), mit dem Startschuss für eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen 16-Millionen-Stadt Guangzhou noch zu warten. Als Gründe dafür wurde unter anderem die unklare Position der Republik China in der Taiwan- und der Ukraine-Frage genannt. Wydra: „Die vertragliche Besiegelung einer Städtepartnerschaft wäre zum jetzigen Zeitpunkt einfach ein falsches politisches Signal.“

Peinlich und geradezu naiv findet er dabei die öffentliche Haltung des Oberbürgermeisters in dieser Frage. Dieser hatte gegenüber der Presse auf einen bereits „unterschriftsreifen Vertrag“ verwiesen und so Druck in Richtung einer Entscheidung durch den Stadtrat aufgebaut, als Argumente unter anderem den gemeinsamen Besuch von Philharmonie und Fußballcamp ins Feld geführt.

Wydra setzt andere Schwerpunkte: „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. Zudem steht hier eindeutig die Gefahr einseitiger wirtschaftlicher Interessen zu Ungunsten der Stadt Jena im Raum“. China mit seiner zentralistischen Ausrichtung sei eher als Risiko denn als Chance für das wirtschaftlich prosperierende Jena mit seinen forschenden Unternehmen und Start-ups zu begreifen. Während Europa mit hoher Inflation und sinkender Wirtschaftsleistung zu kämpfen hat, profitiere China einseitig von der Abhängigkeit des Westens, warnt Wydra.

„Ich begrüße Städtepartnerschaften grundsätzlich, sie können beide Seiten bereichern, soziale Kontakte befördern, kulturellen Austausch schaffen und ein echter Gewinn auf Augenhöhe sein“, so Wydra. Für das angedachte Projekt mit Guangzhou könne er genau dies aber nicht erkennen. Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters sieht sich hierin durch die Einschätzung zahlreicher China-Experten bestätigt, die vor einer Einflussnahme der chinesischen Regierung über kommunale Kontakte in Deutschland auf Landes- und Bundesregierung warnen.

Weiterhin erinnert Wydra daran, dass der Oberbürgermeister 2018 angetreten ist, mit dem Ziel, die Anzahl der Städtepartnerschaften zu reduzieren und sich auf die wesentlichen partnerschaftlichen Beziehungen zu konzentrieren. „Nun in die gegenläufige Richtung zu steuern, widerspricht seinem damaligen Ansatz. Das Stadtoberhaupt soll sich in erster Linie auf Jena konzentrieren und seine Reisetätigkeit reduzieren“, so Wydra abschließend.