"Entwicklung statt Wachstum" oder "Entwicklung durch Wachstum"?
Die CDU reagiert mit Ablehnung auf die Vorschläge des neuen "Aktionsbündnisses Klima und Umwelt Jena (ABKU)", mit der sich die Aktivisten laut Medienbericht auf die Kommunalwahl 2024 vorbereiten wollen. Sie fordern eine Abkehr von der 2018 im Stadtrat beschlossenen Strategie für Wachstum und Investitionen" und stellen unter dem Schlagwort "Entwicklung statt Wachstum" alle im Planverfahren befindlichen Bauprojekte in Frage.
Für CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Guntram Wothly ist es ein grundlegender Fehler, Wachstum und Entwicklung als Gegensätze zu verstehen und gegeneinander auszuspielen. Zu vermitteln, man könne das eine ohne das andere haben, sei blauäugig. "Beide Themen hängen untrennbar zusammen. Wenn wir in Jena gleichzeitig das hohe Niveau freiwilliger Leistungen halten und die kostenintensiven Maßnahmen aus dem Klimapaket schultern wollen, sind wir auf sprudelnde Steuerquellen angewiesen, wie sie nur ein wachsender, prosperierender Wirtschaftsstandort hervorbringen kann", so der CDU-Chef.
Sein Fraktionskollege und Mitglied im Finanzausschuss Bastian Stein rechnet vor, dass die Umsetzung der Klimaneutralität für Jena bis zu 2 Mrd. Euro kosten kann, während die Stadt bereits jetzt einen defizitären Haushalt habe. "Ohne neue Einnahmen und neue Arbeitskräfte gelingt die Umsetzung nicht". Die gültige Wachstumsstrategie benenne genau diesen Zusammenhang. "Qualitatives Wachstum ist dort nicht Selbstzweck, sondern schafft erst die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung unserer ambitionierten Klimaziele", so Stein.
Die Diagnose des Bündnisses, dass diese Strategie aufgrund sich verändernder Bevölkerungsentwicklungen der letzten Jahre gescheitert sei, teilt auch OB-Kandidat Stephan Wydra nicht. Es sei ja gerade das Ziel von Strategien, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Kluge, langfristig wirkende Strategien über den Haufen zu werfen und längst beschlossene, gut abgewogene Investitionen in Jenas Zukunft immer wieder in Frage zu stellen, schwäche das Vertrauen in unsere Stadt, erklärt Wydra und illustriert dies an einem konkreten Beispiel: "Wenn unsere Wirtschaft unter dem Fachkräftemangel leidet, weil aufgrund fehlender Wohnungen dringend benötigte Arbeitskräfte nicht nach Jena kommen, kann die Antwort nicht sein, achselzuckend auf sie zu verzichten. Wir müssen stattdessen bauen, damit Menschen kommen, die die Wirtschaft stärken und damit Wachstum und Steueraufkommen generieren."
Auch Wothly betont, dass das Bauen auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet und verweist darauf, dass dieses Jahr der Rekordwert von täglich 28.800 Einpendlern nach Jena erreicht wurde. "Wenn wir keinen Wohnraum schaffen, zersiedelt sich das Umland und der Verkehr wächst. Die Schaffung von Wohnraum und eine Stadt der kurzen Wege ist eine soziale, aber auch eine Klimaaufgabe", so Wothly.
Stadtrat Stein stört insbesondere, dass das ABKU suggeriert, das in Jena in Sachen Klima und Umwelt nichts geschehe. "Das Gegenteil ist richtig. Wir sind in der energetischen Gebäudesanierung sehr weit gekommen, haben ein effizientes Fernwärmenetz und setzen mit der Erneuerung der Straßenbahn eines der größten Verkehrsprojekte seit 1990 um", erinnert Stein. Auch Flächeneffizienz und die geforderte Vermeidung von Neuversiegelung sind längst zentrale Kriterien bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten in den Gremien, ergänzt Wothly, der gleichzeitig Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist.
Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, eine weitere Forderung der Aktivisten, unterstützt die CDU ausdrücklich. Man müsse sich dabei aber ehrlich machen, mahnt Stephan Wydra: "Dies geht nur mit der Osttangente, die das Bündnis bedauerlicherweise ablehnt. Autoverkehr wird es auch in der Zukunft geben, mit welchem Antrieb auch immer. Autos verschwinden nicht von Geisterhand, wenn man die Straßen nicht ausbaut, wie manche glauben. Ich wünsche mir hier von unseren politischen Mitbewerbern mehr gesunden, praktischen Menschenverstand und vernünftige Lösungen, statt Theorie und Ideologie."
Zusammenfassend bekräftigt Wothly, dass seine Partei am klaren Wachstumskurs für Jena festhält. "Insofern geht es 2024 schon um eine Richtungsentscheidung für Jena. Wir wollen nachhaltige Entwicklung und eine starke Wirtschaft für unsere Stadt. Die CDU steht deshalb nicht für Entwicklung statt Wachstum, sondern für Entwicklung durch Wachstum."