Die CDU hält an ihrem Vorhaben fest, eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Asylverfahren oder mit Duldungsstatus in Jena einzuführen. Die Einführung von Bezahlkarten als Alternative zur Bargeldauszahlung war bereits im November 2023 zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten ermöglicht worden.
"Ziel dieses Systems ist es, Asylsuchenden und Flüchtlingen die nötige Unterstützung für ihren Lebensunterhalt zukommen zu lassen, aber auch Missbrauch zu vermeiden, der zum Beispiel durch den Transfer deutscher Steuergelder an Angehörige und Freunde im Herkunftsland entsteht", erklären Fraktionsvorsitzender Guntram Wothly und Sozialpolitiker Reyk Seela.
Zahlreiche deutsche Kommunen machen inzwischen von dieser Möglichkeit Gebrauch und haben eigene Bezahlkarten eingeführt. In Thüringen ist diese Lösung seit Mai in allen Landkreisen beschlossen worden, auch Gera hat die Karte bereits eingeführt, in Erfurt wird derzeit geprüft. Wie erste Erfahrungsberichte aus Greiz und dem Eichsfeld zeigen, ist die Bilanz durchweg positiv. "Wir möchten diese positiven Effekte für Jena nutzen und die Umstellung auch in der Saalestadt vorantreiben", so Stadtrat Seela.
Mit Sorge nimmt die CDU den Aufruf zur Tauschaktion "Abolish Bezahlkarte" zur Kenntnis, die bewusst darauf angelegt ist, das kluge Bezahlsystem "bewusst zu unterwandern"(die OTZ berichtete am 23.10.). Dazu bieten die Initiatoren in mehreren Kiosken der Stadt einen Service an, mit dem das Kartenguthaben über den Umweg von Gutscheinen großer Handelsketten wieder zu Bargeld gemacht werden kann. "Eine zielführende Lösung auf diese Weise zu konterkarieren, die in einem breiten Konsens der politischen Akteure beschlossen worden ist, gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Hilfsbereitschaft", warnt Seela.
Überhaupt gehe es der CDU nicht darum, bedürftigen Menschen etwas wegzunehmen, versichert die Ratsfraktion. "Unsere Stadt ist und bleibt bereit, Schutzbedürftigen zu helfen. Aber auch unsere Möglichkeiten sind endlich. Deshalb müssen wir die Hilfe dort zu konzentrieren, wo sie gebraucht wird. Die sachfremde Verwendung von Barmitteln muss ebenso verhindert werden, wie das Setzen falscher Anreize für weitere Zuwanderung durch das Ausreichen größerer Barsummen", so Fraktionschef Wothly anschließend.