CDU Jena stellt klare Erwartungen an Berlin - Dazu erklärt Kreisvorsitzender Guntram Wothly:
„Die Stimmung im Kreisverband Jena ist erwartungsvoll – und getragen von der Hoffnung, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen klare Akzente bei den drängendsten Themen unserer Zeit setzt. Unsere Mitglieder erwarten zu Recht, dass wir für Sicherheit im Inneren wie nach außen sorgen, eine kontrollierte Migrationspolitik betreiben und Deutschlands Handlungsfähigkeit sichern.Die CDU muss dafür sorgen, dass unser Staat wehrhaft bleibt – mit einer einsatzbereiten Bundeswehr und mit Sicherheitsbehörden, die wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Diese Erwartung teilen nahezu alle Mitglieder, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe. Gerade angesichts geopolitischer Realitäten – etwa eines möglichen Rückzugs der USA oder der Bedrohung durch autoritäre Regime – braucht Deutschland Führungsstärke, keine Zauderei.
Was die Koalitionsverhandlungen betrifft: Es war richtig, die Schuldenbremse punktuell zu lockern, um ein Sondervermögen für Sicherheit und Infrastruktur zu ermöglichen. Sicherheit ist keine Option, sie ist staatliche Pflicht. Dass Friedrich Merz diesen Weg mitgegangen ist, ist kein Widerspruch zur Haushaltsdisziplin – sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Investitionen in Verteidigung, kritische Infrastruktur und Energiesicherheit sind nicht optional, sie sind überfällig. Dass dies nur unter strenger Zweckbindung und parlamentarischer Kontrolle geschieht, begrüßen wir ausdrücklich.
Natürlich gibt es dabei kritische Stimmen – auch wegen gebrochener Wahlkampfversprechen. Doch wir sehen: Die Welt hat sich seitdem fundamental verändert. Wir stehen am Scheideweg – in Europa, aber auch innenpolitisch. Wenn Deutschland sich jetzt nicht rüstet – militärisch, infrastrukturell und strategisch – dann verspielt es seine Zukunft.
In Jena sehen wir keine ungewöhnlichen Parteiaustritte. Im Gegenteil – die Diskussionen sind lebhaft, aber auch getragen von dem Bewusstsein, dass die CDU in dieser Phase gebraucht wird wie selten zuvor. Die Mitglieder erwarten Führung, nicht Parteitaktik.
Was ein Mitgliedervotum betrifft: Wir stehen grundsätzlich für Beteiligung. Doch bei sicherheits- und verfassungspolitischen Entscheidungen muss die Handlungsfähigkeit der CDU gewahrt bleiben. Ein Mitgliedervotum, wie es Potsdam-Mittelmark fordert, sehen wir kritisch – vor allem in einem Moment, in dem entschlossenes Regierungshandeln gefragt ist“.