CDU Jena bezweifelt ehrliches Gesprächsinteresse der Demonstranten
Guntram Wothly, Vorsitzender der Jenaer CDU, wehrt sich entschieden gegen die medial verbreitete Unterstellung, seine Partei verweigere vorsätzlich den Dialog mit jenen Aktivisten, die vorgeben, am Nachmittag des 3. Juli das Gespräch gesucht zu haben. „Eine entsprechende Gesprächsanfrage ist in der Geschäftsstelle nie eingegangen“, so Wothly. Stattdessen habe auf dem Vorplatz eine spontan angemeldete Demonstration stattgefunden, die später vor der Jenaer SPD-Zentrale fortgesetzt worden sei.
Dass sich die Demonstranten mit der in Ungarn inhaftierten Maja T. solidarisieren und ihre Rückholung nach Deutschland fordern, sei durchaus ein berechtigtes Interesse, erklärt Wothly. Auch die CDU habe zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und zu den dortigen Haftbedingungen eine durchaus kritische Haltung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beklagte dort vor Gericht steht, weil er mit seiner kriminellen „Hammerbande“ in Budapest Jagd auf politische Gegner gemacht haben soll. „Ihn nun einseitig zum Opfer zu stilisieren, würde heißen, die berechtigte Kritik an Ungarns Justiz als Ausrede für brutalen Linksextremismus zu missbrauchen“, warnt der CDU-Kreisvorsitzende und verweist auf die am Abend bekanntgewordene Anklage weiterer Mitglieder der Hammerbande durch die Bundesanwaltschaft am OLG Düsseldorf.
Diese CDU verschließe sich keiner inhaltlichen Debatte, solange es sich um einen konstruktiven Dialog und den Austausch sachlicher Argumente handelt, heißt es aus der Partei. „Das gewählte Format einer den Behörden außerordentlich kurzfristig angemeldeten Straßenkundgebung mit Plakaten und Sprechchören lasse aber Zweifel daran, ob es den Aktivisten tatsächlich um ein Gespräch geht, oder um mediale Inszenierung“, fasst CDU-Chef Wothly abschließend zusammen.