Pressemitteilungen

    Der Haushalt ist ein Kompromiss der Mitte

    Die Jenaer CDU sieht in dem neuen Haushaltsentwurf eine konstruktive Chance, mit der schwierigsten Situation seit 30 Jahren umzugehen und wird dem Entwurf zustimmen. „Die Steuern und Kita-Gebühren werden nicht länger erhöht, Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen, aber auch unsere Sparvorschläge wurden akzeptiert. Insofern können wir zufrieden sein“, sagt Finanzexperte Bastian Stein (CDU). Dennoch habe auch der Kompromiss seinen Preis und es wurden weniger Sparmöglichkeiten genutzt, als die Christdemokraten gehofft hätten. Was heißt das für den Haushalt? „Der Haushalt lebt auf Pump einer wirtschaftlichen Erholung. Dafür müssen wir jetzt Politik machen, sonst haben wir das Problem in einem Jahr wieder“, folgert Stein.

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    Wothly kritisiert Umweltministerin Siegesmund – Unkenntnis über eigene Corona-Maßnahmen

    Ein Eigentor hat sich Thüringens Ministerin Anja Siegesmund (B`90/Die Grünen) mit ihrer Cowboy-Kritik an der Jenaer Stadtspitze in Bezug auf die Schließung von Spiel- und Bolzplätzen geschossen. Ihre Amtskollegin Heike Werner (Die LINKE) hat mit Erlass vom 1.Dezember für die örtlichen Gesundheitsämter einen Stufenplan für Maßnahmen auf den Weg gebracht, der bei einer Überschreitung des Inzidenzwerts von 200 weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen, so auch die Schließung von Spielplätzen vorsieht.

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