Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Elektromeister Jürgen Häkanson-Hall kritisieren wir die für Mittwoch im Stadtrat angesetzte Novellierung Vergaberichtlinie.

Geplant ist, Bewerber auf Ausschreibungen nach einer zusätzlichen Vielzahl anderer Kriterien zu bewerten.

Allerdings fallen viele kleine und mittlere Unternehmen nicht mal in das Raster der Kriterien und damit durch. Auch der Bürokratieaufwand wird ausgedehnt, obwohl die Angaben nicht kontrollierbar sind und obendrein subjektiv und damit rechtlich anfechtbar.

Unser Vorschlag ist, je nach Vergabe ganz präzise qualitative Anforderungen (z.B. ökologische Maßnahmen) zu beschreiben. Bewerber wissen dann von Anfang an, was erwartet wird.

Die Richtlinie macht es sich also zu einfach. Sie dehnt Bürokratie aus nach vagen Kriterien, diskrimieniert KMU oder schließt sie aus und ist nicht kontrollierbar. Das aktuelle Vergaberecht lässt längst diese Kriterien zu, aber dafür muss man sich Gedanken machen, was man konkret eigentlich möchte. Der Beitrag der CDU Jena muss gerade in diesen schwierigen Zeiten die Hilfe für Mittelstand und Handwerk sein.