Meldungen
CDU zur Testpflicht in Kitas: Landesregierung nicht lernfähig
Das Land plant, die Testungen in Kindergärten wieder einzuführen. Doch die neue Verordnung droht den Erfolg der Jenaer Teststrategie zu gefährden.
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Kreisvorsitzendenkonferenz für Mitgliederbefragung
Bei der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin wurde Parteigeschichte geschrieben. Die über 320 Kreisvorsitzenden haben fast einstimmig für eine Mitgliederbefragung abgestimmt. Doch dass dies so kommt, war nicht von Anfang an klar. Immerhin gab es einige prominente Vertreter aus dem CDU- Bundesvorstand, die sich noch im Vorfeld heftig dagegen ausgesprochen hatten, so auch insbesondere Armin Laschet.
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Jahresempfang 2021 der CDU Jena
Die CDU befindet sich in einer Phase der Neuausrichtung und des Umbruchs. Gemeinsam besprachen wir mit Prof. Dr. Mario Voigt (CDU Fraktionschef im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl) und Mike Mohring (CDU-Kandidat zur Bundestagswahl) ganz aktuelle Themen. In der anschließenden Diskussionsrunde sprachen unsere Gäste: der Jenaer Virologe Dr. Stephan Wydra, der Jenaer Parteienforscher Prof. Dr. Torsten Oppelland, die Geschäftsführerin der Thüringer Krebsgesellschaft e.V. Astrid Heßmer, Jenas Citymanager Hannes Wolf und der Jenaer Meister der Moleküle Prof. Dr. Ulrich Schubert. Seien Sie herzlich Willkommen beim digitalen Jahresempfang aus dem Rathaus der Lichtstadt Jena!
AnsehenHaushaltsdiskussion im Jenaer Stadtrat am 25.03.2021
Der *Doppelhaushalt 2020/21* wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen. Grüne und AfD lehnen den Haushalt ab. Aus diesen Gründen unterstützen wir den Haushalt: ▪️der Haushaltsentwurf ist eine konstruktive Chance, mit der schwierigsten Situation seit 30 Jahren umzugehen. ▪️Uns war wichtig, dass Familien und Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie nicht weiter belastet wrden. Die Steuern und Kita-Gebühren werden nicht länger erhöht, Kürzungen im Bildungsbereich und bei den Vereinen wurden zurückgenommen, aber auch unsere Sparvorschläge wurden akzeptiert. Insofern können wir zufrieden sein. ▪️ Das strukturelle Defizit bleibt jedoch und weitere Konsolidierungsmaßnahmen fanden um Vorfeld keine Mehrheit. Wir wollen uns dieser Aufgabe aber weiterhin stellen. Das erreichen wir vor allen durch eine wirtschaftliche Erholung. Dafür müssen wir jetzt Politik machen. Mit einem beschlossenen Haushalt können wir uns dieser Politik und der Bekämpfung der Pandemie widmen.
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