Haushaltsdiskussion im Jenaer Stadtrat am 25.03.2021

Der *Doppelhaushalt 2020/21* wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen. Grüne und AfD lehnen den Haushalt ab. Aus diesen Gründen unterstützen wir den Haushalt: ▪️der Haushaltsentwurf ist eine konstruktive Chance, mit der schwierigsten Situation seit 30 Jahren umzugehen. ▪️Uns war wichtig, dass Familien und Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie nicht weiter belastet wrden. Die Steuern und Kita-Gebühren werden nicht länger erhöht, Kürzungen im Bildungsbereich und bei den Vereinen wurden zurückgenommen, aber auch unsere Sparvorschläge wurden akzeptiert. Insofern können wir zufrieden sein. ▪️ Das strukturelle Defizit bleibt jedoch und weitere Konsolidierungsmaßnahmen fanden um Vorfeld keine Mehrheit. Wir wollen uns dieser Aufgabe aber weiterhin stellen. Das erreichen wir vor allen durch eine wirtschaftliche Erholung. Dafür müssen wir jetzt Politik machen. Mit einem beschlossenen Haushalt können wir uns dieser Politik und der Bekämpfung der Pandemie widmen.

Stadtrat Jena Aktuelle Stunde zu Gewaltexzessen in der Innenstadt 24.03.2021

Die Jenaer CDU zeigt sich besorgt, dass mit den Randalen am Samstag Abend die Serie von Krawallen fortgesetzt wird. CDU-Kreischef und Fraktionsvorsitzender Guntram Wothly appelliert an die Stadtbevölkerung Jenas: "Nur eine breite Ablehnung von Krawallen signalisiert, dass es keine Toleranz oder Unterstützung solcher Vorfällen gibt. Einer deutlichen, erkennbaren Haltung aller Parteien, insbesondere aber jenen, die links von der Mitte stehen, kommt eine Schlüsselrolle zu. Ich erwarte eine klare Abgrenzung und Distanzierung." Auch der Freistaat Thüringen dürfe nicht länger wegschauen und schweigen. Rot-rot-grün müsse laut Wothly signalisieren, dass sie bereit sind, die Jenaer Vorfälle aufzuklären und die Ermittlungsarbeit der Polizei nach Kräften zu unterstützen. Die politischen Forderungen der Täter, die per Bekennerschreiben formuliert sind, seien nur vorgeschoben. "Die Täter haben ganz offensichtlich keine Ahnung oder argumentieren bewusst verzerrend. Wir bauen in Jena mehr Sozialwohnungen als in den letzten Jahren, Kürzungen bei Sozial- und Kulturvereinen finden auch bei einem Rekorddefizit des Stadthaushaltes nicht statt. Hier geht es nicht um Politik, sondern um pure Gewaltbereitschaft. Durch die feige Attacke wurden allein die ohnehin durch die Pandemie gebeutelten Händler getroffen", so Finanz- und Sozialausschussmitglied Bastian Stein.

Wir gratulieren allen Frauen zum Frauentag, aber wir haben ein paar Wünsche unserer Mitglieder.