CDU und FDP kritisieren Demo des Aktionsbündnisses "Kürzungen stoppen"
Am Samstag haben ca. 50 Teilnehmer im Landgrafenviertel gegen das Haushaltssicherungskonzept demonstriert. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Kürzungen stoppen“ unter Leitung von Robert Pauli (Runder Tisch Klima und Umwelt). Während der Kundgebung im Wohngebiet wurden Briefe an die vermeintlich reichen Anwohner verteilt, in denen sie aufgefordert wurden, „durch Zahlungen prognostizierte Einnahmeausfälle kompensieren“ zu sollen. Gefordert wurde von ihnen „Umverteilung von Reichtum“ und „bedingungslose Spenden“. Den Anwohnern die Rolle des Sündenbocks für die schwierige Haushaltssituation zuzuordnen, sei nicht nur falsch, sondern auch übergriffig und verletze die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander, erklärten CDU-Chef Wothly und sein FDP-Kollege Taeger.
CDU: Keine Erhöhung der Kitagebühren und Verzicht auf Steuererhöhungen
Die Jenaer CDU Fraktion unterstützt im Wesentlichen das von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, sieht aber dringenden Änderungsbedarf in Bereichen die zu Mehrbelastungen von Familien und Betrieben führen sollen.
Neuester Medieneintrag
Neue Fernverkehrsanschlüsse in Jena
Die CDU Jena begrüßt die neuen Fernverkehrsverbindungen in Jena und setzt sich für einen Hauptbahnhof ein.
