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zum Antrag der Linken für ein Werbeverbots für die Bundeswehr

Unser Stadtrat und Reservist Bastian Stein widerspricht der Forderung der LINKE für ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf kommunalen Flächen: Der Versuch der Linken, die Personalwerbung und damit die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu verhindern, ist unredlich und die Argumentation vorgeschoben. Es ist noch kein einziger Soldat gekommen und hat sich beschwert, dass er durch die Werbung getäuscht worden sei und er nicht gewusst hätte, dass dort auch gekämpft würde. Das Gegenteil ist der Fall.

OB verhängt Haushaltssperre

Die Sommerpause ist in Jena vorbei. Am Montag informierte Oberbürgermeister Nietzsche (FDP) darüber, dass er eine Haushaltssperre angeordnet habe und im laufenden Jahr knapp 5 Mio. € eingespart werden müssen. Die Ursache: Es fehlen 10 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen. Der CDU-Kreisvorsitzende Guntram Wothly erklärt, dass die Stadt jetzt erst Recht am eingeschlagenen Wachstumskurs festhalten müsse, um ausreichend städtische Einnahmen zu generieren. Aber auch das Land sei in der Pflicht, etwa durch Aufgabe seiner Blockadehaltung zum Bachstraßenareal, nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Nur so könne der Erfolg der Stadt - und damit einer ganzen Region - langfristig gesichert werden.

Neuester Medieneintrag

Neue Fernverkehrsanschlüsse in Jena

Die CDU Jena begrüßt die neuen Fernverkehrsverbindungen in Jena und setzt sich für einen Hauptbahnhof ein.