Die Jenaer CDU sieht in der ungesteuerten Zuwanderung eines der drängendsten aktuellen Probleme für Deutschland, für Thüringen und für Jena. "Derzeit kommen so viele Flüchtlinge ins Land, wie seit 2015 nicht mehr. Das stellt uns vor massive Probleme, nicht nur was die Kapazitäten der Unterbringung, Versorgung und Integration betrifft, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Aufnahme von Hilfsbedürftigen", warnt Guntram Wothly, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Jena.
"Die Stadt Jena trägt vorbildlich ihren Teil zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms bei", erklärt Stadtratsmitglied Bastian Stein. Derzeit seien über 5.200 Flüchtlinge in Jena untergebracht, knapp 800 davon in Gemeinschaftsunterkünften. "Diese Asylsuchenden brauchen nicht nur Unterbringung, sondern auch das Lebensnotwendige, Schulplätze und medizinische Versorgung, Sprach- und Integrationskurse, sowie Sicherheit. Viele Mitarbeiter und Helfer können aber nicht mehr! Dann kürzt die Bundesregierung für 2024 zusätzlich noch Mittel", so Stein.
Nun aber gelange die Stadt an ihre Grenzen, heißt es aus der CDU-Fraktion. Alle Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) nähern sich den Kapazitätsgrenzen oder sind bereits überbelegt. Für die EAE Suhl hat die Landesregierung einen Aufnahmestopp verhängt, sodass die Kommunen die Asylsuchenden nun direkt aufnehmen müssen. "Bis Jahresende soll Jena knapp 370Personen, also etwa 35 pro Woche aufnehmen. Das ist das Dreifache unserer freien Kapazitäten", rechnet Stein vor.
Um sich transparent darüber auszutauschen, wie Verwaltung und Kommunalpolitik mit dieser Herausforderung umgehen will, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum heutigen Stadtrat beantragt. Es gelte, so Guntram Wothly, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen, sondern offen und ehrlich über den Kraftakt sprechen, den die fortgesetzte Migration für unsere Stadt darstellt."
Unabhängig davon können die zentralen Stellschrauben der Migrationspolitik nicht in Jena justiert werden, erklärt Wothly. "Es ist inzwischen politischer Konsens auch der Ampel-Koalition, dass die Zahl der Flüchtlinge sinken muss. Dies muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Ich werbe daher für den klaren Kurs von Friedrich Merz für einen Deutschlandpakt zur Migrationspolitik", so der CDU-Politiker. Dazu brauche es auf Bundesebene schnellere Asylverfahren, vereinfachte Abschiebungen, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika, flächendeckende stationäre Grenzkontrollen und die Beendigung staatlicher Finanzierung organisierter Seenotrettung im Mittelmeer.
Außerdem wirbt die CDU Jena für die vollständige Finanzierung der Unterbringung in den Kommunen durch den Bund. Aber auch der Freistaat könne mehr tun. Neben der Schaffung ausreichender Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen schlägt die CDU die generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Thüringen vor. "Migrationspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe", betont Wothly. "Die gegenwärtige Praxis von Bund und Land, die Kommunen mit den Herausforderungen allein zu lassen, hilft weder den Flüchtlingen, noch wird sie die Akzeptanz des Asylsystems in Deutschland erhöhen."