Fokus auf begonnene Investitionen legen

Angesichts der jüngsten Genehmigung des Jenaer Doppelhaushaltes seitens des Thüringer Landesverwaltungsamts erinnert CDU-Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Bastian Stein, daran, dass die meisten städtischen Investitionen noch unterfinanziert sind.

„In der Vergangenheit hat die Stadt Infrastrukturmaßnahmen, wie die Verlängerung der Wiesenstraße oder die Ertüchtigung des Eisenbahndammes – die sogenannte Osttangente – nach hinten verschoben. Das Parkhaus für den Inselplatzcampus oder ein Azubi-Wohnheim sind noch nicht einmal vollständig eingeplant. Auch das Deutsche Optische Museum sollte man als Großinvestition nicht aus dem Blick verlieren, konstatiert Stein.

"Die Menschen sind enttäuscht, wenn immer wieder getätigte Versprechen nicht gehalten werden", sagt Dr. Stephan Wydra, Oberbürgermeister-Kandidat der Jenaer CDU. "Wir haben einen Engpass bei der Umsetzung von Investitionen bei KIJ und KSJ – und das trotz der Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern aus dem letzten Jahr, die uns lediglich mehr Luft zum Atmen geben“, so Bastian Stein. Wydra ergänzt: „Wir müssen weg von einer Ankündigungspolitik und als Stadt stattdessen auf Sicht fahren und uns auf Wesentliches konzentrieren."

Beide Kommunalpolitiker werben daher dafür, bereits vom Stadtrat beschlossene städtische Investitionen prioritär zu behandeln und deren Finanzierung zu sichern.