Konstruktive Klimapolitik statt Klimakleber
Die CDU kritisiert die Aktion der selbsternannten „Letzten Generation“, die sich am Montagmorgen an der Kreuzung Knebelstraße/Stadtrodaer Straße festgeklebt und damit für eine stundenlange Sperrung des Verkehrsknotens gesorgt haben. Das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung auf spontanen Demonstrationen stellt die Partei dadurch keinesfalls in Frage. Es sei legitim, immer wieder auf den Handlungsbedarf in der Klimapolitik hinzuweisen, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Guntram Wothly. Allerdings gäbe es in Jena kein Erkenntnisproblem: „Gerade in Jena braucht niemand mehr aufgerüttelt zu werden! Jena zählt schon jetzt zu den Städten, die am meisten CO2 einsparen. Der Stadtrat hat das Ziel ausgegeben, bis 2035 klimaneutral zu werden. Derzeit steht ein Klimaaktionsplan zur Beschlussfassung an, der dieses ambitionierte Ziel mit konkreten Maßnahmen umsetzen soll.“
Die CDU wirbt dafür, diesen zielführenden und konstruktiven Weg mit aller Kraft weiter zu gehen. Angesichts der großen Herausforderungen durch den Klimawandel kann nachhaltige Klimapolitik nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander gestaltet werden. Sabotageaktionen leisten hierzu keinen Beitrag. „Stattdessen gefährdet der radikalisierte Protest den gesellschaftlichen Konsens und riskiert die Unterstützung der Menschen für notwendige Klimaschutzmaßnahmen“, warnt Wothly.
Die CDU appelliert an die Aktivisten, sich in den demokratischen Prozess einbringen und sich konstruktiv an der Suche nach den besten Lösungen zu beteiligen, anstatt die Bürger durch die Störung des öffentlichen Lebens gegen sich aufzubringen. Das schade letztlich dem gesamten Anliegen eines ernst gemeinten Klimaschutzes, der ohne die breite Zustimmung der Menschen keine Chance hat. Diese Einsicht wünscht sich Wothly auch von seinen Kollegen im Stadtrat: „Alle demokratischen Fraktionen – darunter vor allem die Bündnisgrünen – sollten sich hierin einig sein und eine klare Botschaft an die Aktivisten senden: Jena ist sich der großen Aufgaben bewusst und an jeder konstruktiven Idee interessiert. Klebeaktionen und andere Störversuche hingegen brauchen und wollen wir in Jena nicht!“