In der aktuell heiß diskutierten Parkhausfrage sieht sich die CDU-Fraktion grundsätzlich an der Seite der Unternehmer. Diese hatten sich für ein Parkhaus mit 400 Stellplätzen am Inselplatz ausgesprochen (die Presse berichtete). "Auch wir hätten diese 'große Lösung' bevorzugt, denn die Innenstadtwirtschaft ist auf die Erreichbarkeit - auch durch den PKW-Verkehr - dringend angewiesen. Wir sehen in der Schaffung ausreichenden Parkraumes einen zentralen Baustein dafür, unsere Stadt zukunftsfest zu machen", erklärt Guntram Wothly als Vorsitzender seiner Fraktion.
Im Ergebnis der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag ist hingegen erneut klar geworden, dass ein solches Parkhaus am Inselplatz nicht finanzierbar ist. Bereits 2022 musste die Stadt davon Abstand nehmen, das Projekt als Kommune zu realisieren. Eine Analyse ergab nun, dass das Objekt in der ursprünglichen Variante auch bei einem privaten Bauherrn städtische Zuschüsse benötigen wird. Stattdessen war der Stadtrat einer Empfehlung der Verwaltung gefolgt, die 150 bis 200 Stellplätze am Inselplatz und eine zweite Tiefgaragenebene am Eichplatz vorsieht. Außerdem soll in unmittelbarer Nähe zum neuen Inselplatzcampus ein Gründerzentrum entstehen.
Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag im Ausschuss nachvollziehbar damit, dass diese Verlagerung sinnvoll ist, weil es am Wiesencenter ein großes öffentliches Parkhaus mit 600 Plätzen gibt, das bisher nahezu vollständig ungenutzt bleibt. Hinsichtlich der Baukosten bei einer privaten Errichtung wurde dargelegt, dass sich die Rahmenbedingungen, die im letzten Jahr zu der Entscheidung geführt hatten, nicht geändert haben. Zu entscheiden war nun lediglich die Frage, ob die Vorbereitungen für das Vergabeverfahren und die Standortanalyse für das Gründerzentrum begonnen werden sollen.
CDU-Fraktionschef Wothly, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist, wirbt für den vorgeschlagenen Kompromiss. Zum einen überzeuge ihn das Konzept einer Kombination aus Parkmöglichkeiten und universitätsnahem Gründerzentrum. Zum anderen gelte es, politische Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: "Für ein großes Parkhaus gibt es im Stadtrat derzeit keine Mehrheit. Die grünen Ratskollegen wollen eigentlich überhaupt keine Parkplätze, auch nicht am Inselplatz. Da sind die vorgeschlagenen Parkplätze schon ein gewaltiger Fortschritt. Wir müssen Realpolitik betreiben und pragmatisch mit der Macht des Faktischen arbeiten. Ich möchte, dass die bauliche Entwicklung am Inselplatz vorangeht und wir nicht mit einer jahrelangen Brachfläche umgehen müssen", erklärt Wothly.