Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krieg in Europa
Wir begehen einen traurigen Jahrestag: Am 24. Februar jährt sich der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine. Die erzwungene Sezession des Donbass und die gewaltsame Annexion der Krim liegen bereits mehr als acht Jahre zurück. Mit seinem Angriff auf die gesamte Ukraine hat Putin nicht nur einen imperialistischen Krieg gegen sein ‚Brudervolk‘ vom Zaun gebrochen, sondern den jahrzehntelangen Konsens über eine europäische Friedensordnung aufgekündigt. Nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren und die Errichtung eines Großrussland sind seine Agenda.
Umso entschlossener müssen wir Europäer zusammenstehen, um für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu kämpfen. Im Moment tun das die Ukrainer – sie sterben auch für europäische Werte, für Freiheit, für Demokratie. Die Jenaer CDU, die vor einem Jahr als erste Stadtratsfraktion zu einer parteiübergreifenden Kundgebung aufgerufen hatte, steht zum Jahrestag fest an der Seite der Demonstranten, die am Freitag unter dem Motto „365 Tage Widerstand – Besatzer raus! Frieden und Freiheit für die Ukraine!“ auf dem Jenaer Holzmarkt ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen wollen.
CDU-Kreisvorsitzender Guntram Wothly, der selbst an der Kundgebung teilnehmen wird, reagiert betroffen auf die Ankündigung einer Initiative, die zeitgleich zur Solidaritätskundgebung stattfinden soll und die Waffenunterstützung für die Ukraine in Frage stellt. „Ein Jahr nach Beginn der schrecklichen Angriffe, nach massiver Zerstörung, nach Folterungen, Vergewaltigungen und Massakern ist es unvorstellbar, dass parallel zur Solidaritätsdemonstration eine so genannte ‚Friedenskundgebung‘ stattfindet, die ernsthaft Verhandlungen mit Diktator Putin in den Vordergrund stellt. Es ist allein Putin, der mit seinem faschistischen russischen Regime die Gräuel von Butscha, Kramatorsk und Mariupol zu verantworten hat und der Ukraine jegliche Daseinsberechtigung abspricht.“
Natürlich müssten auch diplomatische Kanäle offen gehalten werden. Verhandlungen seien aber nur auf Augenhöhe denkbar und setzen den ernsten Willen beider Seiten zum Frieden voraus. Dies sei bei Putin ganz klar nicht erkennbar, so Wothly. Naive Forderungen, die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen einzustellen, nehmen eine Kapitulation und anschließende Zwangsunterdrückung des zweitgrößten Flächenlandes in Europa billigend in Kauf. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die ihre Heimat, ihre geliebten Angehörigen und ihren Besitz verloren haben. Der Krieg ist nur dann vorbei, wenn Russland dazu bereit ist. Daher braucht es beides: Diplomatie und militärische Unterstützung“, bekräftigt Wothly