Linke, Grüne und AfD senden ein schlechtes Signal an die Jenaer Innenstadtwirtschaft

CDU: Ratsbeschluss von Linken, Grünen und AfD schlechtes Signal für die Innenstadt

Die Jenaer CDU-Fraktion bewertet die Nichtentscheidung zur Förderung der Initiative Innenstadt im Stadtrat als schlechtes Signal an die Jenaer Wirtschaft. „Dieser Verein ist seit 2017 ein wertvolles Forum der Koordination und Bündelung von Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Angebotsvielfalt in der Innenstadt und hat sich als feste Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Stadtverwaltung und Bürgerschaft bewährt“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende Guntram Wothly den Zusammenschluss. „Völlig zu Recht wird die Initiative seit 2017 mit städtischen Zuschüssen unterstützt, denn sie erfüllt für die städtische Entwicklung und das Stadtmarketing wichtige Aufgaben, um die sich die Stadt sonst allein kümmern müsste“, so Wothly.

Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtrat nun auf der Januarsitzung vorgeschlagen, den Verein auch weiterhin mit einer so genannten institutionellen Förderung zu unterstützen, ihm also ein festes planbares Jahresbudget zur Verfügung zu stellen. Das Stellen immer neuer zeitraubender Projektanträge entfiele damit. Dies war bereits in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Finanzen beraten worden und hatte sich dort als mehrheitsfähig erwiesen. Auch die Initiative selbst favorisiert diese Lösung, da sie nicht als verlängerter Arm der Stadtverwaltung wahrgenommen werden möchte, sondern die Zusammenarbeit etwa in Form eines Dienstleistungsvertrages vereinbaren will.

Im Stadtrat wurde das Projekt allerdings in der vergangenen Woche mit der Ratsmehrheit aus Grünen, Linken und AfD abgelehnt, die die fehlende formelle Gemeinnützigkeit des Vereins als ausreichenden Grund ansahen, die institutionelle Förderung nicht zu gewähren. Stattdessen soll nun unverändert in den Ausschüssen über einzelne Projektanträge diskutiert werden, während die Innenstadtinitiative ohne feste städtische Zuschüsse planen muss.

„Dies ist kein Vertrauensbeweis für die Arbeit der Initiative, sondern ein Schlag ins Gesicht“, erklärt auch Stephan Wydra, der sich für die CDU im Mai auf das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt. „Der Stadtrat hat mit seinem Nichtbeschluss ein Signal des Zögerns und Zauderns, des paragraphenreitenden Klein-Kleins gesetzt, statt sich an die Seite der Unternehmer, Händler und Gastronomen zu stellen. Gerade kommunale Politik ist dafür da, flexibel und kreativ Probleme zu lösen. Dazu scheinen mir nicht alle Fraktionen bereit zu sein“, so Wydra.

Guntram Wothly, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist, richtet den Blick auf die Probleme der Innenstadtwirtschaft, die durch Fachkräftemangel, schlechte Erreichbarkeit und Parkplatzknappheit immer größer werden. „Wenn wir schon das große Glück haben, dass sich unsere Gewerbetreibenden um unsere Innenstadt sorgen und dafür nicht unerhebliche Eigenmittel aufbringen, sollten wir sie nicht mit Formalismus und Prinzipienreiterei verprellen und damit sehenden Auges das Sterben des Einzelhandels und kulturellen Lebens in der Innenstadt beschleunigen. Wir Kommunalpolitiker haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Wir können nicht sonntags von schnellen, pragmatischen Lösungen und Entbürokratisierung reden und mittwochs solche Beschlüsse treffen“, mahnt Wothly abschließend.